Ramstein

Am 20.März 2004 nahm ich mit Jean Pacalet am Internationalen Friedensaktionstag auf der US-Ais-Base in Ramstein teil.

(Fotos: www.arbeiterfotografie.com)

Unser Beitrag wurde live von Phönix übertragen.
Mal ganz abgesehen davon, dass das Wetter unerträglich war und ich die Teilnehmer dieser Kundgebung schon deshalb bewunderte, weil sie sich diesen Sturm- und Regenattacken aussetzen, war es eine gelungene, um nicht zu sagen würdige Veranstaltung. Warum würdig?
Weil sich alle Redner – ich habe nur gesungen, z.B. „Gott segne Amerika“ – allen voran Oskar Lafontaine und Horst-Eberhard Richter mit vom Publikum sicher erwarteten verbalen Angriffen gegen die USA zurückhielten und stattdessen Lösungsvorschläge offerierten.

Die Rede von Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter, Ehrenvorstandsmitglied Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. will ich Euch nicht vorenthalten. Sie sollte weiter verschickt werden! Nur zu!

Horrorwaffen sind keine Versicherung gegen eigene Friedensunfähigkeit

Horst-Eberhard Richter

Obwohl die internationale Friedensbewegung am 15. Februar vor 1 Jahr in nie zuvor erreichten Massen in allen 5 Kontinenten protestiert hat, hatte sie nicht die Macht, den längst gewollten Irak-Krieg zu verhindern. Auch die Bevölkerungsmehrheiten, die bei Umfragen, wo immer solche stattfanden, fast überall den Krieg ablehnten, vermochten mit ihrem Willen nicht durchzudringen. Aber allen wurde bewusst: Es gibt eine alternative Gemeinschaft der Völker mit einem wachen Bewusstsein für das Völkerrecht, für die unerlässliche Autorität der UN und für die Notwendigkeit des Widerstandes gegen eine Kriegspolitik, die der Ex-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros Ghali, mit imperialistischen Eroberungen aus der Kolonialzeit verglichen hat.

Die Prognose der Friedensbewegung lautete: Der Irak-Krieg wird den Terrorismus nicht, wie uns versprochen wird, besiegen. Er wird ihn furchtbar verschlimmern. Das hat sich zuerst im Irak und nun auf besonders tragische Weise in Spanien bestätigt. Es ist ein Anlass, die Opfer in Madrid zu betrauern und den Verletzten mit Genesungswünschen zur Seite zu stehen. Die Brutalität gegen hunderte von Zivilisten ist unentschuldbar. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, dass im Irak mehr als 10 000 Zivilisten dafür sterben mussten, dass amerikanisches Militär die Welt vor einer militärischen Bedrohung befreien sollte, die es gar nicht gab.

Die internationale Friedensbewegung hat nun die Chance, eine andere Macht in den Völkern zur Geltung zu bringen, nämlich die moralische Widerstandskraft gegen die Unterordnung unter eine auf nukleare Erpressung gestützte Hegemonie. Denn die Eroberung der irakischen Ölquellen, die Ausschaltung Saddam Husseins und sogar die koloniale Amerikanisierung des islamischen Mittleren Ostens waren nur Teilziele für die USA auf dem Weg, den Anspruch auf eine unilaterale Weltherrschaft durchzusetzen, was heißt, die nach dem Prinzip der UN festgeschriebene partnerschaftliche Weltordnung gleicher und ebenbürtiger Nationen aufzugeben. Die Abkoppelung vom Sicherheitsrat beim Kriegsentscheid war für die USA ein signifikanter Test. Die neue offizielle Sicherheitsstrategie des Pentagon, die jeden mit einem Angriffskrieg bedroht, der die nukleare Überlegenheit der USA antastet, liegt auf der gleichen Linie.

Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Präsident den Gesetzentwurf für den Bau einer 4. Generation kleiner Atomwaffen und für eine beschleunigte Bereitstellung des Atomtest-Geländes in Nevada unterschrieben. 6,3 Milliarden Dollar hat der US-Kongress allein für nuklearrüstungsbezogene Ausgaben für 2004 bewilligt. Nirgends gab es darüber Aufregung. Kürzlich wurde El Baradei vom SPIEGEL gefragt: „Wann war die Gefahr eines Atomkrieges am größten?“ Seine Antwort: „Gerade jetzt!“ Das stand dann in allen Zeitungen. Jeder wusste: Der diese Warnung aussprach, ist momentan der bestinformierte Experte. Aber es kam kein Aufschrei. Es ist, als wolle niemand, dass schlafende Hunde geweckt werden.

Natürlich macht es Angst, über die 30.000 nuklearen Sprengköpfe nachzudenken, die immer noch zum vielmillionenfachen Töten bereitliegen. Und die Friedensbewegung verschafft sich keine besondere Sympathie, wenn sie wie El Baradei dieses Thema aufrührt. Aber es gilt zu begreifen: Die Sicherheitsstrategie des Pentagon besagt, dass die USA demnächst praktisch in der Lage sein wollen, unter dem Schutz eines Raketenabwehrschildes den Rest der Welt nach Belieben nuklear erpressen zu können.

Freilich ist das eine Fehlrechnung. Denn der 11. September und die endlose Gewaltkette in Israel/Palästina beweisen: Keine noch so gewaltige Übermacht hebt die Verletzbarkeit durch terroristische Gegengewalt auf. Der Irak-Krieg hat den Terrorismus nicht besiegt, wie versprochen, sondern vervielfacht und verschärft. Es ist eine gefährliche Illusion, sich eine Stärke verschaffen zu wollen, die un-abhängig von dem wechselseitigen aufeinander Angewiesensein machen soll, in das wir in der Welt nun einmal hineingeboren sind. Aber es reicht nicht, auf die dieser Illusion verhaftete Politik nur zu schimpfen und damit die eigenen Energien zu erschöpfen. Als reine Anti-Bewegung kann die Friedensbewegung nicht das Umdenken anstiften, das not tut. Ihre Chance ist, das Pro zu erwecken, das allein aus der Illusion herausführen kann. Das hat ‚attac‘ mit dem Motto erkannt: „Eine andere, eine bessere Welt ist möglich.“

Das heißt, es ist möglich und nötig, einer egomanischen Machtpolitik, die sich den Zwang gesetzt hat, die anderen totzurüsten, eine konstruktive Vision entgegenzusetzen. Das ist schlicht die Beherzigung der Idee, mit der Gorbatschow und Mandela keine gesinnungsethische Utopie verfolgt, sondern eine einzigartige praktische politische Friedensleistung vollbracht haben. Die einfache Idee lautet: Wir Menschen verfügen über die Kraft, auch unüberwindbar scheinende Feindschaften auf dem Wege der Verständigung zu überwinden. Gorbatschow war unerschütterlich von der Möglichkeit und Notwendigkeit überzeugt, den Kalten Krieg durch die Humanisierung der internationalen Beziehungen zu überwinden. Mit der einseitigen Einleitung konventioneller Abrüstung und mit einem verlängerten Atomteststop lud er zu einem gegenseitigen Vertrauen ein, das dann allmählich den Durchbruch möglich machte. (Ich hatte in einer von Gorbatschow betreuten internationalen Initiativgruppe, der unter anderen der US Ex-Verteidigungsminister McNamara, der Gründer von Green Peace David McTaggart und der Regimekritiker Sacharow angehörten, seit 1987 über Jahre persönlich Gelegenheit, Gorbatschow bei zahlreichen Gelegenheiten zu beobachten und ihm zuzuhören, so dass ich mir sicher bin, dass dieser Mann von dem Glauben an die in den Menschen angelegte Versöhnungskraft durchdrungen war und ist.) Und wer die sehr offenherzige Autobiographie von Mandela liest, findet bei diesem die gleiche tief verwurzelte Humanität. In 27 Jahren Haft entdeckte er, wie er schreibt, dass die Unterdrückten von ihrem Elend befreit werden müssten, zugleich aber auch die Unterdrücker von ihrer Selbsterniedrigung und aus dem Gefängnis ihres Hasses. Man kann Gorbatschow und Mandela idealistische Gutmenschen nennen, aber eben als solche haben sie bewiesen, was diese Motivation praktisch politisch bewirken kann. Gesinnungsethik und Verantwortungsethik sind keine Gegensätze, wie Max Weber und Helmut Schmidt versichert haben. Verantwortung ist die als Pflicht erkannte Sorge für anderes Sein, so lautet die Definition von Hans Jonas. Diese Sorge setzt aber ein Bewusstsein von Nähe und Mitempfinden voraus, und dieses ist nicht trennbar von Gesinnung.

Was aber vermag die Friedensbewegung zu bewirken? Auf jeden Fall bietet ihr die momentane schwere Glaubwürdigkeitskrise der Kriegsverantwortlichen in Washington und London die Gelegenheit, den sich überall rührenden moralischen Widerstand gegen eine Politik zu stärken, die in Gefahr ist, die destruktive kreisförmige Verkettung von kriegerischer und terroristischer Gewalt, wie wir sie in Israel/Palästina miterleben, im Weltmaßstab zu wiederholen.

Tadatoshi Akiba, der Bürgermeister von Hiroshima, sagt von den Amerikanern, sie huldigten ihren Atomwaffen wie einem Gott. Aber sie sind darin sicher, dass es ihr Gott ist, der sich ihnen mit diesen Waffen zur Verfügung anbietet. Es ist seit langem ihre offen eingestandene Einbildung, in Gottes eigenem Land zu leben. Sie haben ihre Raketen mit antiken Götternamen versehen und das Hiroshima-Bombenflugzeug christlich einsegnen lassen. Ein mit Atomwaffen vollgepacktes U-Boot haben sie auf den Namen Corpus Christi getauft. Bush 2003: „Als gesegnetes Land sind wir dazu berufen, die Welt besser zu machen.“ Man hat ihnen also seit langem eine narzisstische Überheblichkeit eingeimpft, die ihnen jede Selbstrechtfertigung als Zumutung erscheinen lässt. Dass sich Präsident Bush von höchster Instanz berufen glaubt, das Böse auf der Welt auszutilgen, ist ohnehin offenkundig. Ebenso unverkennbar ist, dass dieser Erwähltheitswahn ihn vor dem Entsetzen über die zivilen Opfer des Irakkrieges und den dort angeheizten neuen Terror bewahrt.

Nach diesem Reinfall ist nun für die vielen Millionen Gegner der Kreuzzugs- und Atomwaffenpolitik die Chance da, eine radikale Umbesinnung anzustoßen. So wie Israel und Palästina in der unentrinnbaren Abhängigkeit voneinander nur eine gemeinsame Sicherheit finden können, so muss die internationale Friedensbewegung ihre Hauptanstrengung auf den Kampf für die generelle Anerkennung eben dieses Prinzips richten, und auf die Herausforderung Madrid mit der Demonstration eines über alle Grenzen hinweg vernehmbaren großen gemeinsamen Friedenswillens reagieren.
In einem Brief, den der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber nach dem 11. September an seinen Präsidenten geschrieben hat, steht der treffende Satz: „Der Terrorismus ist nur die verzerrte und negative Form der wechselseitigen Abhängigkeit, die wir in der positiven und nützlichen Form nicht anzuerkennen bereit sind.“ Abhängigkeit ist ein Reizwort. Freiheit klingt besser. Aber Freiheit auf amerikanisch heißt in der Praxis Bushs momentan nur Machtwillkür. Wechselseitige Abhängigkeit hingegen beschreibt unser tatsächliches gegenseitiges Angewiesensein in der Welt auf Hilfe im Austausch miteinander. Die Triebkraft für diese helfende Verantwortung liegt in unserer sozialen Sensibilität, unserer Fähigkeit zum Mitfühlen. Aber diese müssen wir erst wieder aus der Abstumpfung befreien, die uns die irrwitzige Atomrüstung erträglich gemacht hat. Der bekannte amerikanische Philosoph Richard Rorty schreibt: „Der moralische Fortschritt ist davon abhängig, dass die Reichweite des Mitgefühls immer umfassender wird. Er ist nicht davon abhängig, dass man sich über die Empfindsamkeit erhebt.“

Die Friedensbewegung will, dass uns die Atomrüstung endlich wieder fühlbar, d.h. unerträglich wird. Deshalb hat sich ein großer Kreis von deutschen Friedensorganisationen zusammen mit ‚attac‘ Deutschland verabredet, am 20. März, das ist der Internationale Friedensaktionstag, zu dem Atomwaffenlager Ramstein in der Pfalz zu marschieren. Es ist der Jahrestag des Irakkriegsbeginns. In Ramstein lagert noch der Hauptteil der 65 Atombomben, die Deutschland verbotenerweise von den USA zur hiesigen Hortung übernommen hat. Verbotenerweise, denn im Internationalen Atomwaffensperrvertrag von 1970, den die Bundesrepublik 1975 ratifiziert hat, steht in Artikel II ausdrücklich: „Jeder Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Kernwaffen von niemandem unmittelbar oder mit-telbar anzunehmen.“ Die unerlaubt hier gehorteten 65 Bomben vom Typ B 61-11 verfügen je über die 5fache Sprengkraft der HiroshimaBombe, die in Hiroshima über 200 000 Menschen getötet hat. Das heißt, die auf unserem Boden gestapelte Vernichtungsenergie wäre geeignet, Zig Millionen Menschen auf einen Schlag umzubringen. Der gleiche Vertrag enthält übrigens in Artikel VI die Selbstverpflichtung der Atomwaffenländer, Schritte auf dem Wege zu einer vollständigen atomaren Abrüstung zu vereinbaren und einzuleiten. Diese Schritte lassen seit Jahrzehnten auf sich warten, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag an diese Selbstverpflichtung 1996 eindringlich erinnert hat.

Noch einmal zurück zu den widerrechtlich eingelagerten Atombomben in unserem eigenen Land hier in unmittelbarer Nähe. Wozu dienen sie? Der Feind im Osten, den sie einmal abschrecken sollten, ist längst nicht mehr da. Eine andere äußere Bedrohung ist nirgends in Sicht. Übrig bleibt nur die Bedrohung, die von den hier gehorteten Bomben selbst ausgeht. Die Bomben gehören den USA. Wenn ihr Einsatz in Frage käme, dann nur durch Entscheidung der Amerikaner, die im Ernstfall dafür genau so wenig um Erlaubnis bitten würden wie beim Start amerikanischer Bomber von deutschem Boden aus im Irak-Krieg. Ein potentieller Gegner müsste also bestrebt sein, die hiesigen Atombomben präventiv auszuschalten. Das heißt, die Menschen in der hiesigen Region befinden sich durch die deponierten B61-11 Atombomben in einer permanenten Geiselhaft. Das ist so unerträglich, dass niemand daran denken möchte. Das erinnert an das Verhalten von kleinen Kindern, die beim Versteckspielen die Augen in der Hoffnung schließen, dadurch unentdeckt zu bleiben. Das nennen wir in der Psychoanalyse Verdrängung.

Diese Verdrängung ist verständlich, aber sie ist unwürdig, feige und obendrein lebensgefährlich. Deshalb steht der Protestmarsch zu dem Atomwaffenlager Ramstein am Internationalen Friedensaktionstag des 20.3. unter dem Motto: „Stillhalten ist tödlich!“ Bei einer Forsa-Umfrage in der Bundesrepublik, veranlasst von der IPPNW, haben 87 Prozent quer durch alle Parteien für eine Beseitigung der auf deutschem Boden gelagerten Atombomben votiert. Gleichzeitig erwarten sie, dass die Atomwaffenländer insgesamt endlich auf eine totale nukleare Abrüstung hinarbeiten, wie es der Atomwaffensperrvertrag (N.P.T.) von ihnen verlangt.

Alle sind mitverantwortlich dafür, den Regierenden diese Forderung der Menschen fühlbar zu machen. Die Mittel dazu sind in der repräsentativen Demokratie eingeschränkt. Aber diejenigen, die uns zur Verfügung stehen, müssen voll ausgeschöpft werden. Die Engagierten dürfen sich nicht von den Medien in die Ecke von Alt-Linken, von eingefleischten Anti-Amerikanern oder notorischen Panikmachern drängen lassen.

Am 20.3. findet in Ramstein kein Schaulaufen von Protestprofis statt. Ein Hauptredner ist Sir Peter Ustinov, UNICEF und UNES-CO-Botschafter. Unterstützer sind die Wissenschaftlerbewegung Pugwash mit Sir Joseph Rotblat, Friedensnobelpreisträger, ferner Günter Grass und die Organisation Mayors for Peace, geleitet vom Hiroshima-Bürgermeister Akiba. Auch Pax Christi, ‚attac‘ Deutschland sind mit im Boot. Initiator ist die Internationale Ärztebewegung IPPNW, ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dazu reichlich bekannte Leute aus Kirche, Gewerkschaft, Wissenschaft, Literatur und Medien.

Noch eine Bemerkung zur Chance des demokratischen Widerstandes. Es wird nicht viel erreicht mit dem bloßen Anheizen von Empörung. Die Menschen können nur bewegt werden, wenn sie spüren, dass es um einen Aufstieg geht, um einen menschlichen Fortschritt. Die indirekte Übertragung der Friedensverantwortung an die einschüchternde Wirkung von Atomwaffen bedeutet so etwas wie eine Selbstentmündigung, wie eine Erklärung partieller Unzurechnungsfähig im Hinblick auf die Schaffung gemeinsamer Sicherheiten in der Welt. Vertrauen in die Bedrohungswirkung von Nuklearwaffen heißt Preisgabe des Vertrauens in uns selbst bzw. in die Menschheit. Unter dem Damoklesschwert der gerade neu angeheizten Atomrüstung zu leben, heißt Misstrauen, heißt Angst, heißt Hass, heißt Rachewünsche, heißt Anstiftung von Gegenterror. Es ist eine Politik, die sich auf Stärke beruft, aber in Wahrheit eine Selbstversklavung an die Nuklearwaffen und eine moralische Resignation bedeutet. Der berühmte amerikanische Heerführer Omar Bradley aus dem 2. Weltkrieg hat anlässlich seiner Pensionierung gewarnt: „Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge in der Welt, die Brillanz ohne Weisheit, Macht ohne Gewissen erreicht hat.“ Also sollten wir die Mahnung des einsichtigen hohen Militärs beherzigen, d.h. mit allem Nachdruck auf die vertraglich beschlossene Einleitung der nuklearen Abrüstung dringen, eingeleitet mit der Beseitigung der widerrechtlich auf deutschem Boden gehorteten Atombomben. Weisheit lässt sich nicht einfordern, aber ein Handeln nach der einfachen Wahrheit, dass es ein Unding ist, sich mit Horrorwaffen gegen eigene Friedensunfähigkeit versichern zu wollen.